Leipziger OBM-Wahl 2013 - Die Kandidaten im Interview IV

Kategorie: Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig
Veröffentlicht am Mittwoch, 23. Januar 2013
Geschrieben von Super User

Tüpfelhausen im Gespräch mit Dr. Barbara Höll

 

Im vierten Teil unserer Serie zur Befragung der Kandidaten zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013 lest Ihr heute ein Interview mit Dr. Babara Höll. Die dreifache Mutter tritt für "DIE LINKE" als Kandidatin an. Barbara Höll, die Philosophie studiert hat, vertritt seit dem Jahr 2005 ihre Partei wieder als Mitglied des Deutschen Bundestages.

 

1) Frau Dr. Barbara Höll, wenn wir Sie in einem Jahr als gewählte Oberbürgermeisterin der Stadt Leipzig wieder hier in den Räumen von Tüpfelhausen begrüßen dürfen, was haben Sie für Leipzig erreicht?

1. Ich habe die Stadt sozialer gemacht.
2. Ich habe das Lebensgefühl der Leipzigerinnen und Leipziger gestärkt.
3. Ich habe ein solidarischeres Grundklima in der Stadt hergestellt.

Als Oberbürgermeisterin verstünde ich mich zuallererst als Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Ich werde für die städtische Verwaltungsrichtlinie „Kosten der Unterkunft“, die die Wohnungskosten für ALG II-Bezieher bestimmt, umgehend die realen Kosten ansetzen. Die Richtlinie muss so gestaltet werden, dass sie dem tatsächlichen Angebot auf dem Mietmarkt entspricht. Unterm Strich würde das eine Erhöhung der Mittel für die Menschen in den Bedarfsgemeinschaften dieser Stadt darstellen.

Zugleich werde ich in dieser Zeit die Strukturen der Verwaltung für die Bürger schon in weiten Teilen reformiert haben. Zum Teil ist die bloße Größe der Dezernate problematisch: Das von Prof. Dr. Fabian  verantwortete Dezernat ist eindeutig zu groß. Das hat negative Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Im Jugendamt wurden und werden folgenschwere Führungsfehler begangen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten unter einem immensen Druck, der zulasten der Kinder und Jugendlichen geht, die dringend Hilfe benötigen.

Auch im Bereich der mittelständischen Wirtschaftsförderung muss mehr passieren. Ich will daher ein Lotsensystem für mittelständische Unternehmen etablieren. Es gibt dabei nur einen Ansprechpartner für alle Fragen eines mittelständischen Unternehmens. Hierdurch kann vieles mit einfachen Mitteln bewegt werden; viel Bürokratie vermieden und schnell Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Stadtverwaltung steht oftmals in der Kritik der öffentlichen Meinung, teilweise natürlich auch berechtigt; aber ich will auch das viele Wissen und Können der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen;  ihnen anbieten, mit einer monatlichen Sprechstunde mit mir ins regelmäßige Gespräch zu kommen. Ich will ihre vielfältigen Anregungen aufnehmen. 

Dr. Barbara Höll in unserem Zentrum in Leutzsch

 

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Leipziger OBM-Wahl 2013 - Die Kandidaten im Interview III

Kategorie: Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Januar 2013
Geschrieben von Super User

Tüpfelhausen im Gespräch mit Prof. Dr. Felix Ekardt

 

Im dritten Teil unserer Interviewreihe lest Ihr ein Interview mit Prof. Dr. Felix Ekardt. Er tritt als Kandidat für das Bündnis ´90/Die Grünen an. Felix Ekardt ist Jurist, Soziologe, Religionswissenschaftler sowie Rechtsphilosoph und engagiert sich seit 1997 bei den Grünen. Er ist Vater eines drei Monate alten Sohnes.

 

1) Herr Ekardt, wenn wir Sie in einem Jahr als gewählten Oberbürgermeister wieder hier in den Räumen von Tüpfelhausen begrüßen dürfen, was haben Sie für Leipzig erreicht?


1. Mehr Ehrlichkeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit ein Hauptthema in diesem Wahlkampf. Burkhard Jung redet von einer Halbierung der Arbeitslosigkeit in den letzten 10 Jahren. Wir wissen jedoch, dass die Arbeitslosenstatistiken immer mehr geschönt sind, durch Fortbildungen und Herausrechnung weiterer Personengruppen, ferner durch Frühpensionierungen und den demographischen Wandel. Die sozialversicherungspflichtigen Jobs sind auf dem Stand des Jahrs 2000 – das ist der reale Trend. Zudem liegen die Leipziger Zahlen absolut im Bundestrend und sind keine spezifische Leipziger Leistung.

2. Es gibt in dieser Stadt eine fehlende Streitkultur und eine fehlende Kultur klarer demokratischer Alternativen. Dies begünstigt Mauscheleien wie bei den „herrenlosen Häusern“.

3. Das führt zum nächsten Punkt: Rechtskonformität. Nicht nur mit den Skandalen muss Schluss sein. Darunter fällt auch die alltägliche Rechtswidrigkeit angesichts zu gering angesetzter ALGII-Unterkunftskosten oder die rechtswidrig unterlassene Lärmaktionsplanung, obwohl Lärm Infarktkrankheiten und Bluthochdruck verursacht – was nebenbei bemerkt auch ein ökonomisches Problem ist.

4. Finanzielle Seriosität. Viele Wahlversprechen sind wertlos, wie im Bereich Kita, wie im Bereich Schulen, da nicht gleichzeitig gesagt wird, wo gespart werden soll. Ein Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden. Ich glaube auch nicht an explodierende Steuereinnahmen wie Burkhard Jung. Wir müssen finanziell seriös handeln. Kitas, energetisch vernünftige Schulen, Klimaschutz als Chefsache, Gebäudesanierung, eine auf Energieeffizienzunternehmen und die Kreativwirtschaft fokussierte Wirtschaftsförderung – und im Gegenzug Streichungen beim Straßenneubau, bei repräsentativen Großprojekten wie dem Lindenauer Hafen und bei der Oper.

Prof. Dr. Felix Ekardt in unserem Zentrum in Leutzsch

 

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Leipziger OBM-Wahl 2013 - Die Kandidaten im Interview II

Kategorie: Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig
Veröffentlicht am Montag, 21. Januar 2013
Geschrieben von Super User

Tüpfelhausen im Gespräch mit René Hobusch

 

Im zweiten Teil unserer Interviewreihe lest Ihr ein Interview mit René Hobusch. Er ist Vater zweier Kinder und arbeitet als Anwalt in Leipzig. Hobusch tritt als Kandidat der Freien Demokratischen Partei (FDP) bei der Oberbürgermeisterwahl an. Seit 2009 sitzt René Hobusch im Leipziger Stadtrat für seine Partei und ist hier u.a. stellvertretender Vorsitzender seine Fraktion.


1) Herr Hobusch, wenn wir Sie in einem Jahr als gewählten Oberbürgermeister wieder hier in den Räumen von Tüpfelhausen begrüßen dürfen, was haben Sie für Leipzig erreicht?

Ein Jahr ist relativ kurz, um eine Stadtpolitik vollständig umzukrempeln, doch ich werde klare Schwerpunkte in diesem Jahr setzen.
Der erste Punkt wird das Thema städtische Infrastruktur sein, hierunter fallen Kitas, Straßen und auch Schulen, abseits dessen, was schon beschlossen wurde. Eine schnelle Planung und ein schnelles Bauen in diesem Bereich wird es mit mir als Oberbürgermeister geben, speziell im Bereich der Kitas.
Der zweite Punkt wird das Thema Gewerbesteuer sein, ich will diese für Unternehmen moderat senken, um ein besseres Investitionsklima für mehr Arbeitsplätze zu schaffen und das Zeichen zu setzen, dass es sich für Unternehmen lohnt hier zu bleiben.
Und der dritte Punkt wird es sein, Aufgaben wie Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Das, was nicht nötig ist, entfallen zu lassen bzw. nachrangig zu stellen; um das, was unbedingt erforderlich ist, auch finanzieren zu können. Auch Ausgaben im Bereich der Hochkultur in Leipzig muss man hier auf den Prüfstand stellen und fragen, ob diese so weiterbestehen bleiben. Immerhin machen diese Ausgaben rund 100 Millionen € jährlich im städtischen Haushalt aus. Ich erinnere hier nur an ein Gutachten zur Kulturentwicklung der Stadt Leipzig, was im städtischen Giftschrank derzeit verschlossen ist, und genau dies auch hinterfragt.

 

René Hobusch in unserem Zentrum in Leutzsch



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Leipziger OBM-Wahl 2013 - Die Kandidaten im Interview

Kategorie: Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Januar 2013
Geschrieben von Super User

Tüpfelhausen im Gespräch mit Dirk Feiertag

 

Die Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters findet in fast einer Woche am kommenden Sonntag, 27. Januar, statt. Plakate und Infostände der Kandidaten und der sie unterstützenden Parteien wie Gruppierungen sind aller Orten zu sehen. Gespräche über die Kandidaten und die einzige Kandidatin finden unter vielen Leipziger Bürgern statt; die "heiße Phase des Wahlkampfs" ist numehr angebochen. Im Vorfeld dieser Wahlkampfhase haben wir Interviews mit allen Kandidaten, die zur Wahl zugelassen worden sind, geführt. Alle Kandidaten standen unserem unabhängigen Familienportal Rede und Antwort, stellten sich den Fragen vor allem aus den Bereichen Kita-Situation, Soziales, Sport, Wohnen, Kultur und Familie.

Den Anfang unserer Interviewreihe macht Dirk Feiertag. Der 1979 geborene Volljurist, mit einer Spezialisierung auf das Sozialrecht, ist Vater von drei Kindern. Er tritt als unabhängiger Kandidat an. Dirk Feiertag wird vom "Neuen Forum Leipzig", der "Piratenpartei Leipzig", der "Wählervereinigung Leipzig" und vielen unanbhängigen Leipzigerinnen und Leipzigern unterstützt.



1) Herr Feiertag, wenn wir Sie in einem Jahr als gewählten Oberbürgermeister wieder hier in den Räumen von Tüpfelhausen begrüßen dürfen, was haben Sie für Leipzig erreicht?

Mehr Transparenz für die Menschen in dieser Stadt, eine Bürgerbeteiligung, die den Namen bereits im frühen Verwaltungsstadium verdient, jedem Kind einen Platz in der Krippe und in der Kita und das wohnortnah; sowie auch ein fahrscheinloser ÖPNV für ganz Leipzig; zudem ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln im Sozialbereich, die Verwaltungsrichtlinie „Kosten der Unterkunft“ wird in der derzeitigen Form als erste Amtshandlung von mir aufgehoben und monatlich um 100€ im Schnitt pro Bedarfsgemeinschaft angehoben werden. Die Stadtteile sind gestärkt. Auch eine Privatisierungsbremse für Leipzig unterstütze ich. Das alles sind die Punkte, die ich als Oberbürgermeister direkt angehen werde.

 

Dirk Feiertag in unserem Redaktionszentrum in Leutzsch

 

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Leipziger OBM-Wahl 2013 findet am geplanten Termin statt

Kategorie: Oberbürgermeisterwahlen in Leipzig
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Januar 2013
Geschrieben von Super User

Landesdirektion Sachsen weist Beschwerden gegen das Zulassungsverfahren zurück

 

Die Landesdirektion Sachsen hat am heutigen Tag alle acht eingelegten Beschwerden gegen das Zulassungsverfahren von Wahlvorschlägen für die Leipziger Oberbürgermeisterwahl am 27. Januar 2013 zurückgewiesen. Die Beschwerden waren der Landesdirektion von der Stadt Leipzig zur Entscheidung vorgelegt worden.

Am 27. Januar geht es um den Einzug in das Rathaus

Fast alle Beschwerden richteten sich gegen die Öffnungszeiten des Leipziger Amtes für Statistik und Wahlen, bei dem die erforderlichen Unterstützerunterschriften zur Wahlzulassung abzugeben waren. Die Beschwerdeführer sahen es als gegeben an, dass die Stadt Leipzig die Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungsunterschriften in rechtswidriger Art und Weise dadurch eingeschränkt habe, dass die Unterstützungsverzeichnisse nicht zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung im Neuen Rathaus ausgelegen hätten.

Dies ist nach Auffassung der Landesdirektion Sachsen nicht der Fall. Für die Abgabe der Unterstützungsunterschriften sei auf die allgemeinen Öffnungszeiten des Amtes abzustellen, da es nach der internen Verwaltungsorganisation der Stadt Leipzig für die Planung, Organisation und Durchführung von Wahlen zuständig ist und die Unterstützungsunterschriften entgegenzunehmen hat.

Die Beschwerde des Grünen-Politikers Jürgen Kasek richtete sich gegen die Nominierung von Horst Wawrzynski durch die CDU. Entgegen der Auffassung von Jürgen Kasek verstößt das Nominierungsverfahren weder gegen kommunalwahlrechtliche Vorschriften noch gegen Bestimmungen der "Verfahrensordnung für die Aufstellung der Bewerber zu den Kommunalwahlen im CDU-Landesverband Sachsen", so die Landesdirektion.

 

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